+++ 20:24 Selenskyj verleiht posthum Tapferkeitsmedaille an Sanitäterin Iryna Tsybukh +++ (2024)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeichnet die Kampfsanitäterin Iryna Tsybukh posthum dem Orden für Tapferkeit der Klasse III aus. Das teilt das Präsidialamt der Ukraine auf seiner Website mit. Tsybukh wurde im Juni 1998 in Lviv, Ukraine, geboren. Sie war eine ukrainische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Journalistin, Abteilungsleiterin der Direktion für regionale Sendungen der Nationalen Öffentlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft der Ukraine. Während Angriffs Russlands auf die Ukraine schloss sie sich als Sanitäterin dem freiwilligen Sanitätsbataillon Hospitaliers an. Am 29. Mai stirbt sie während einer Rotation in Richtung Charkiw getötet.

Mit demselben Erlass wurde der Journalist Andriy Topchiy posthum mit dem Tapferkeitsorden III. Klasse ausgezeichnet.Auch er war als Sanitäter in einem Infanteriebataillon eingesetzt. Toptschiy stirbt am 20. April in der Nähe von Robotyno in der Region Saporischschja.

+++ 19:54 Putin regt Herstellung ehemals verbotener Raketen an +++
Der russische Präsident Wladimir Putin regt die Herstellung von Kurz- und Mittelstreckenraketen an, die unter dem bis 2019 gültigen INF-Abrüstungsvertrag mit den USA verboten waren. "Es sieht so aus, als müssten wir mit der Produktion dieser Angriffssysteme beginnen", sagt Putin mit Blick auf Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Nach der Produktion der Raketen müsse Moskau dann "auf Grundlage der tatsächlichen Situation entscheiden, wo wir sie für unsere Sicherheit stationieren". Putin begründet seine Aussage damit, dass die USA begonnen hätten, Raketen dieser Art bei Übungen in Dänemark einzusetzen. Russland müsse "darauf reagieren". Unter dem INF-Vertrag war die Herstellung von Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern den Vertragsstaaten USA und Sowjetunion untersagt gewesen. Die USA stiegen 2019 aus dem INF-Vertrag aus und begründeten dies damit, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhalte. Moskau erklärte damals, es werde dennoch weiter auf die Herstellung neuer Raketen verzichten, solange die USA keine Raketen in Reichweite russischen Staatsgebiets einsetzen.

+++ 19:14 "Gerechter Frieden": Selenskyj kündigt "umfassenden Plan" zur Beendigung des Krieges an +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt mit, er arbeite an einem "umfassenden Plan" zur Beendigung des Krieges gegen sein Land. Es sei "sehr wichtig" für Kiew, einen entsprechenden Plan vorzulegen, "der von der Mehrheit der Welt unterstützt wird", sagt Selenskyj bei einem Besuch der slowenischen Präsidentin Natasa Pirc Musar in Kiew. Dies sei "der diplomatische Weg", an dem Kiew arbeite. "Wir wollen diesen Krieg nicht verlängern und wir müssen so schnell wie möglich zu einem gerechten Frieden kommen", fügt Selenskyj hinzu. Zugleich pocht er auf den Ausbau der ukrainischen Militärproduktion. Denn Russland verstehe "nur Stärke und respektiert nur die Starken". "Es sind zwei Dinge parallel: auf dem Schlachtfeld stark sein und einen Plan entwickeln, einen klaren und detaillierten Plan, der in diesem Jahr fertig sein wird", sagt der ukrainische Staatschef. Die Ukraine hat wiederholt erklärt, dass Russland vor dem Beginn möglicher Friedensgespräche seine Truppen von ukrainischem Territorium abziehen müsse, auch von der 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim.

+++ 18:51 Putin verkündet starkes Wachstum für Russlands Wirtschaft +++
Russlands Wirtschaft wächst nach Angaben von Präsident Wladimir Putin ungeachtet der westlichen Sanktionen gegen das Land deutlich. "Wir werden sehen, was das erste Halbjahr bringt, aber irgendetwas um die fünf Prozent Wachstum für das BIP (Bruttoinlandsprodukt) des Landes", sagt Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Hochschulabsolventen. Im vergangenen Jahr habe das BIP um 3,6 Prozent zugelegt. Tatsächlich haben die westlichen Sanktionen die russische Wirtschaft nicht ausbremsen können. Der Statistikbehörde Rosstat zufolge liegt das BIP-Wachstum im ersten Quartal bei 5,4 Prozent. Ausländische Experten führen das aber vor allem auf die drastisch gestiegenen staatlichen Ausgaben für Rüstung und Militär zurück. Die Soldzahlungen wie auch Entschädigungen für Verletzte oder Getötete verschaffen vielen russischen Familien mehr Geld. Wegen der Knappheit an Arbeitskräften steigen die Löhne. Diese Tendenz lässt sich nach Ansicht von Wirtschaftsfachleuten aber nicht fortsetzen.

+++ 18:25 Ukraine: Russische Einheiten weigern sich im Gebiet Charkiw anzugreifen +++
Weil sie ihre Kommandeure verloren haben, weigern sich russische Einheiten im Gebiet Charkiw Kampfeinsätze durchzuführen. Dies berichtete laut der ukrainischen Nachrichtenagentur "Ukrinform" der Sprecher der ukrainischen Militäreinheit "Chortyzja", Nasar Woloschyn, auf Espreso.TV, einer privaten Fernsehstation in der Ukraine. Demnach ist es im Gebiet Charkiw zu sechs Gefechten gekommen, bei denen die ukrainischen Streitkräfte etwa 120 Russen getötet haben. Es gebe Informationen zu zahlreichen Fällen, in denen sich russische Streitkräfte weigerten, in den Kampf zu gehen, sagt Woloschyn und nennt als Beispiel die Angriffseinheit des 153. Panzerregiments der 47. Panzerdivision der russischen Streitkräfte.

+++ 17:49 US-Drohnen über Schwarzem Meer: Russland warnt NATO vor "Konfrontation" +++
Russland hat angesichts vermehrter US-Drohnenflüge über dem Schwarzen Meer vor einer "direkten Konfrontation" mit NATO-Ländern gewarnt. "Diese Flüge erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Vorfällen mit Flugzeugen der russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte, was das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der Allianz und Russland erhöht", erklärt das russische Verteidigungsministerium. Die erhöhte Anzahl der US-Drohnenflüge zeige "die zunehmende Beteiligung der Vereinigten Staaten und der NATO-Länder am Konflikt in der Ukraine", heißt es aus Moskau weiter. Washington nutze die Flüge dazu, russische Ziele für die von den westlichen Partnern der Ukraine bereitgestellten Präzisionswaffen auszuspionieren, erklärt das russische Verteidigungsministerium. Verteidigungsminister Andrej Beloussow habe den Generalstab angewiesen, "Vorschläge für Maßnahmen zu einer operativen Antwort auf die Provokationen" auszuarbeiten. Die regelmäßigen US-Drohnenflüge über dem Schwarzen Meer finden laut Washington in neutralem Luftraum und in Übereinstimmung mit internationalem Recht statt.

Politik 28.06.24

"Spionage für die Ukraine" US-Drohnen über Schwarzem Meer "provozieren" Russland

+++ 17:22 Belarus stockt Truppen an ukrainischer Grenze auf +++
Belarus hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums seine Streitkräfte entlang der nördlichen Grenze zur Ukraine aufgestockt. An einem nicht näher genannten Abschnitt der 1084 Kilometer langen Grenze seien Mehrfachraketenwerfer in Stellung gebracht worden, heißt es. Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko unterhält enge Beziehungen mit Russland und gestattete Moskau, sein Land als Aufmarschgebiet für die russische Invasion in die Ukraine im Februar 2022 zu nutzen.

+++ 17:05 Russen zerstören wichtiges westukrainisches Wärmekraftwerk komplett +++
Bei russischen Angriffen in der Westukraine ist ein wichtiges Kraftwerk zur Wärmeversorgung komplett zerstört worden. "Seit einer gewissen Zeit ist klar, dass das Wärmekraftwerk Burschtyn nicht wieder aufgebaut werden kann", sagt die Gouverneurin des Gebiets Iwano-Frankiwsk, Switlana Onyschtschuk, in einer örtlichen Radiosendung. Es sei zu stark zerstört. Es habe mehr als zwölf russische Attacken auf das gut 130 Kilometer von der polnischen Grenze entfernte Kraftwerk gegeben. Die Bewohner der Region sollten im kommenden Winter mit herbeigeschafften Heizkesselanlagen mit Fernwärme versorgt werden. Seit Mitte März beschädigt das russische Militär gezielt Wärme- und Wasserkraftwerke mit Drohnen und Raketen. Behördenangaben zufolge wurden dabei bereits mehr als 9000 Megawatt Kraftwerksleistung zerstört. Allein das Wärmekraftwerk Burschtyn hatte eine Nennleistung von 2400 Megawatt.

+++ 16:23 Russisches Weltraum-Kommunikationszentrum auf Krim zerstört +++
Das ukrainische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew das russische Weltraum-Kommunikationszentrum auf der annektierten Halbinsel Krim zerstört. Es handele sich dabei um eine wertvolle militärische Komponente im Satellitenkommunikations- und Navigationssystem der russischen Truppen, erklärt das Ministerium. Am Montag war in lokalen Social-Media-Chats von Explosionen in der Nähe des Dorfes Witino auf der Krim die Rede, wo sich das Zentrum befindet. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte nicht. Russland hat die Krim 2014 annektiert, international anerkannt ist das nicht.

01:41 min

Politik 24.06.24

Beschuss mit ATACMS-Raketen Ukraine trifft wohl Sowjet-Weltraumtechnik auf der Krim

+++ 16:04 Tote und Verletzte bei russischen Bombenangriffen in Donezker Gebiet +++
Bei russischen Bombardements sind in der Siedlung Nju-Jork (New York) in der Ostukraine mindestens vier Zivilisten getöteten worden. Drei weitere wurden verletzt, wie die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk mitteilt. Die Angreifer hätten unter anderem eine Gleitbombe mit einer Masse von 250 Kilogramm eingesetzt, die mehrere Wohnhäuser beschädigt habe. An dem Frontabschnitt nahe der Stadt Torezk hatten russische Truppen zuletzt ihre Angriffe intensiviert und kleinere Gebietsgewinne erzielt. Der Gebietsverwaltung zufolge sind zudem am Vortag durch russischen Beschuss bei Kurachowe und um Torezk mindestens drei Menschen getötet und fast 20 verletzt worden. Mehr als 30 Wohngebäude seien beschädigt worden.

+++ 15:36 Kreml wirft neuer EU-Führung Russenfeindlichkeit vor +++
Der Kreml sieht nach der Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs zur neuen Führung der Europäischen Union schlechte Perspektiven für das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel. Die designierte neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas etwa habe sich bisher nicht durch diplomatisches Geschick hervorgetan, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen (siehe auch Eintrag von 13:38 Uhr). Die estnische Regierungschefin sei "gut bekannt bei uns für ihre absolut inakzeptablen und manchmal sogar extremen russophoben Äußerungen", sagt Peskow. Moskau wirft dem Westen immer wieder Russophobie, also Russenfeindlichkeit oder Hass auf Russen, vor. Ähnlich äußerte er sich zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit nominierten. "Die Perspektiven des Verhältnisses zwischen Moskau und Brüssel sind schlecht", sagte Peskow. Es sei keine Normalisierung der Beziehungen zu erwarten.

+++ 15:13 Ukraine meldet Abschuss weiterer russischer Su-25 +++
Im umkämpften Gebiet Donezk soll ein weiterer russischer Su-25-Kampfjet abgeschossen worden sein. Das teilt die ukrainische Nationalgarde in einem Posting auf Telegram mit. Demnach ist das Flugzeug während seines Kampfeinsatzes von einem "gut gezielten Schuss" eines tragbaren Flugabwehrraketensystems getroffen worden. Ein von der Nationalgarde veröffentlichtes Video zeigt körnige Aufnahmen des Abschusses, begleitet von triumphalen Rufen der ukrainischen Truppen. Es fehlt jedoch eine genaue Angabe, wann sich der Vorfall in welchem Teil der Region Donezk abgespielt haben soll.

+++ 14:35 Russland will Rosdoliwka in Ostukraine eingenommen haben +++
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die ostukrainische Ortschaft Rosdoliwka unter ihre Kontrolle gebracht. Die Militärgruppe Süd habe die ukrainischen Truppen aus Rosdoliwka vertrieben und nun günstigere Stellungen eingenommen. Der Ort liegt in der Region Donezk im Osten der Ukraine, wo die russischen Truppen in den vergangenen Wochen mehrfach Einnahmen von Dörfern gemeldet haben. Eine Stellungnahme der Ukraine gibt es nicht. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht.

+++ 14:09 Kiew: Jährliche Militärzusagen in Höhe von 60 Milliarden Dollar +++
Die Ukraine kann nach dem Abschluss von 20 Sicherheitsvereinbarungen nach eigenen Angaben jährlich auf Militärhilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar zählen. Die Zusagen gelten für die kommenden vier Jahre, erläutert Ministerpräsident Denys Schmyhal. In ihrem Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine in jüngster Zeit eine Reihe von Sicherheitsabkommen unterzeichnet - unter anderem eines am Donnerstag mit der Europäischen Union.

+++ 13:38 "Schlecht für Beziehung": Kreml unzufrieden mit Nominierungen für EU-Spitzenposten +++
Der Kreml kritisiert die beim EU-Gipfel beschlossene Besetzung der EU-Spitzenposten. Mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Kaja Kallas als Außenbeauftragter seien die Aussichten für die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel "schlecht", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dass die Entscheidung für Kallas dem Kreml nicht passt, ist wenig verwunderlich: Die Estin kämpft in der EU für eine harte Linie gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist eine der größten Unterstützer der Ukraine.

Politik 27.06.24

Puzzler, Manager, "Eiserne Lady" Wer es an der EU-Spitze richten soll

+++ 13:06 Polen will schon bald Sicherheitsabkommen mit der Ukraine schließen +++
Die Deutsche von der Leyen, die vor einer zweiten Amtszeit steht, stehe nicht für eine "Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland", fügte er hinzu. Die Lettin Kallas sei für ihre "russophoben" Äußerungen bekannt.Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk geht davon aus, dass sein Land sehr wahrscheinlich in den kommenden Tagen ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine schließen wird. Zu 99 Prozent werde diese Vereinbarung noch vor dem NATO-Gipfel unterzeichnet, sagt Tusk. Das Dokument sei praktisch fertiggestellt, nur einige wenige Details und Formulierungen müssten noch geklärt werden. Der NATO-Gipfel beginnt am 9. Juli in Washington. Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel hatte schon die Staatengemeinschaft ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Bilaterale Vereinbarungen wurden zudem zwischen der Ukraine einerseits und den EU-Staaten Litauen und Estland andererseits unterzeichnet. Auch zahlreiche andere EU-Staaten haben bereits ein solches Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet.

+++ 12:34 Experte Mölling: Trump gewinnt schon vor der Wahl an Einfluss +++
Nach dem TV-Duell in den USA ist sich Sicherheitsexperte Christian Mölling sicher: Der Einfluss Donald Trumps auf die internationale Politik steigt schon jetzt. Dabei hält der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik es für "plausibel", dass Trump seine Linie mit Blick auf die Ukraine hier und da noch einmal korrigiert habe, weil er schon ein Briefing der Sicherheitsbehörden bekommen habe, "um was es hier eigentlich geht". So werde es wohl keinen Ausverkauf der Ukraine geben, weil ein solcher auch negative Folgen für die US-Interessen habe, sagt Mölling im "Stern"-Podcast "Die Lage". Auch wenn die Präsidenten die wichtigen Entscheidungen träfen, gebe es immer eine Maschine, die diese umsetzen müsse. Mehr zur US-Politik und dem Einfluss auf den Ukraine-Politik finden Sie hier:

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+++ 12:12 Belarus kündigt Verstärkung der Grenze zur Ukraine an +++
Belarus will nach einem Vorfall mit einer ukrainischen Überwachungsdrohne seine Grenze zum Nachbarland weiter verstärken. Das kündigen der Grenzschutz und das Verteidigungsministerium an. Der Grenzschutz teilt zudem mit, am Mittwoch sei ein sogenannter Quadrokopter abgeschossen worden, der illegal aus der Ukraine über die Grenze nach Belarus geflogen sei, um Informationen über die Infrastruktur an der belarussischen Grenze zu sammeln. Anfang der Woche hieß es, im selben Gebiet seien versteckte Materialien zum Bau von Bomben entdeckt worden. Zudem wisse man, dass sich eine Einheit pro-ukrainischer russischer Kämpfer in einem Gebiet in der Ukraine in Grenznähe aufhalte.

+++ 11:40 Spitzelwesen blüht: Tausende Russen zeigen offenbar ihre Mitbürger an +++
Das Spitzelwesen hat Tradition in Russland – und treibt offenbar neue Blüten. Zwischen Februar 2022 und Mai 2024 verfassen Spitzel unabhängigen russischsprachigen Medien zufolge mindestens 3.500 Anzeigen gegen russische Bürger - und dies ist nur eine Mindestschätzung, wie das Portal Meduza schreibt. "Der Krieg und die anschließende repressive Politik der russischen Behörden gegen die eigene Bevölkerung führten ... zu einem Anstieg der Denunziationen, die sich nicht nur auf Antikriegserklärungen, sondern auch auf LGBTQ+-Inhalte, 'Russophobie‘' Drogen und andere Themen bezogen." Als ein Beispiel führt das Portal den Fall des in Moskau lebenden Usman Baratov an. Dieser hatte im vergangenen Jahr, als die Eierpreise besonders hoch waren, ein Bild eines Huhns mit der Bildunterschrift gepostet: "Keine Eier für euch! Bringt die Hähne von der Front zurück". Innerhalb eines Monats tauchten in den sozialen Medien Aufrufe auf, Baratow die russische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Wegen "Aufstachelung zu Hass und Feindschaft" ist inzwischen ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, seit fünf Monaten befindet sich Baratow in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis.

Politik 16.05.23

Oft im engen Umfeld In Russland lebt das Denunziantentum wieder auf

+++ 11:03 "Provokationen": Moskau droht mit Vorgehen gegen mutmaßliche US-Drohnen +++
Russland droht damit, gegen mutmaßliche US-Aufklärungsdrohnen über dem Schwarzen Meer vorzugehen. Verteidigungsminister Andrej Beloussow habe den Generalstab der Armee angewiesen, Vorschläge zu erarbeiten, um auf "Provokationen" schnell reagieren zu können, teilt sein Ressort mit. Russland habe eine verstärkte Aktivität von US-Drohnen in der Region festgestellt. Sie würden militärische Aufklärung betreiben und Zielinformationen sammeln, was die Ukraine zum Angriff auf russische Anlagen mit vom Westen gelieferten Waffen nutze, so das Ministerium. Dies zeige die zunehmende Beteiligung der USA und der NATO-Staaten am Konflikt in der Ukraine. Solche Drohnenflüge erhöhten die Wahrscheinlichkeit von Zwischenfällen im Luftraum mit russischen Flugzeugen, was das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland steigere. Für solche Vorfälle wäre dann die NATO verantwortlich, betont das Verteidigungsministerium.

+++ 10:34 Trump gegen Putins Plan: Szene aus TV-Duell wird in Russland verschwiegen +++
Die US-Präsidentschaftswahl wird auch in Russland mitverfolgt, ebenso wie das TV-Duell der Amtskandidaten Joe Biden und Donald Trump. ntv-Korrespondent Rainer Munz beobachtet, worüber die russischen Medien berichten und welche Details ausgelassen werden. Der Kreml spricht derweil weitere Drohungen aus.

02:45 min

Politik 28.06.24

Trump gegen Putins Plan Munz: Szene aus TV-Duell wird in Russland verschwiegen

+++ 09:58 Fenstersturz nach KGB-Verhör? Früherer Berlin-Botschafter von Belarus ist tot +++
Nach seiner Absetzung als Botschafter in Deutschland ist der Diplomat Denis Sidorenko in seiner Heimat Belarus im Alter 48 Jahren gestorben. Das Außenministerium in Minsk teilt erst nach Berichten unabhängiger belarussischer Medien mit, dass der "liebe Kollege, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Belarus in Deutschland (2016 - 2024)", verschieden sei. Eine Todesursache wird nicht genannt. Mehrere unabhängige belarussische Medien, die im Exil im Ausland arbeiten, berichten, dass sich der Familienvater nach Verhören durch den Geheimdienst KGB am 24. Juni aus dem Fenster eines Hochhauses in Minsk gestürzt habe. Eine offizielle Bestätigung für den Suizid gibt es nicht. Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Sidorenko, der sich für gute Beziehungen auch zur EU eingesetzt hatte, aus Deutschland abberufen. Laut einem emigrierten ehemaligen Diplomaten aus Belarus wurde Sidorenko in Minsk zum Problem für den Machtapparat.

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Politik 16.02.24

Erschossen, vergiftet, gestürzt Die lange Liste der toten Putin-Kritiker

+++ 09:30 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 540.500 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1.170 Verluste. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem 24 Panzer, 60 Artilleriesysteme und ein Flugzeug zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 8.066 Panzer,14.423 Artilleriesysteme und 360 Flugzeuge verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind.

+++ 09:05 Wieder zahlreiche Drohnen über Russland +++
Laut dem russischen Verteidigungsministerium fangt Russland in der Nacht 25 ukrainische Drohnen ab. Dabei erwähnt es allerdings nicht den Vorfall in Tambow, wo ein Öllager bei einem Drohnenangriff Feuer fängt (siehe Eintrag 08:02). Der russische Telegramkanal Two Majors schreibt von alleine 32 ukrainischen Drohnen, die in der Grenzregion abgefangen worden seien.

+++ 08:33 ISW: Russen versuchen bei Torezk allmählich vorzurücken +++
Das Institute for the Study of War (ISW) hält einen schnellen taktischen Sieg der Russen bei Torezk derzeit für unwahrscheinlich. Die russischen Streitkräfte könnten jedoch beabsichtigen, in diesem Gebiet kontinuierliche Offensivoperationen durchzuführen, um schleichende taktische Gewinne zu erzielen, schreibt der US-Thinktank. "Die begrenzten Kräfte, die für diese Operation zur Verfügung stehen, deuten darauf hin, dass die Russen ein allmähliches Vorrücken durch anhaltende Angriffe einem schnellen, deutlichen Sieg vorziehen", heißt es in jüngsten IWS-Bericht. Hinzu komme, dass in der Region eine Brigade der sogenannten Donezker Volksrepublik und ein Regiment der russischen Territorialtruppen kämpften. Diese seien weniger kampffähig als konventionellere Truppen oder frühere russische Eliteeinheiten. "Selbst wenn es den russischen Streitkräften gelingen sollte, Torezk einzunehmen, wäre ein Vorrücken über die Siedlung hinaus angesichts des offenen Geländes und der großen Wasserflächen im Norden und Nordwesten gleichermaßen schwierig, wenn nicht noch schwieriger", so der Thinktank weiter.

+++ 08:02 Treibstofflager in Zentralrussland in Flammen +++
Schon wieder brennt ein Treibstofflager Russland - diesmal in der zentralrussischen Region Tambow. Ursache sei ein ukrainischer Drohnenangriff, schreibt Regionalgouverneur Maxim Jegorow bei Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben, die Feuerwehr sei im Einsatz. Die Stadt Tambow liegt rund 460 Kilometer südöstlich von Moskau.

+++ 07:39 Polen: Selenskyj kommt vor NATO-Gipfel nach Warschau +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der polnischen Regierung vor dem NATO-Gipfel im Juli in Washington nach Warschau kommen. "Präsident Selenskyj und ich haben ein Gespräch in Warschau noch vor dem NATO-Gipfel vereinbart", schreibt Polens Regierungschef Donald Tusk auf X. Und: "Die Union hat verstanden, was die Polen seit Beginn des Krieges wissen: Die Verteidigung der Ukraine ist die Verteidigung Europas." Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine. Es hat auch eine wichtige Funktion als Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew. Zudem hat Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen.

+++ 07:07 "Extremistisch": Duma knöpft sich "kinderfreie Ideologie" vor +++
Auch wenn die Familienverhältnisse führender russischer Politiker etwas unklar sind: Das Jahr 2024 hat Kremlchef Wladimir Putin zum "Jahr der Familie" erklärt, die russische Familie nennt er das "Rückgrat" Russlands. Nun soll das familiäre Leitbild wohl noch stärker propagiert werden. Wie das Institute for the Study of War schreibt, erklärt der stellvertretende russische Justizminister Wsewolod Wukolow, dass Duma-Abgeordnete einen Gesetzentwurf zum Verbot der so genannten "kinderfreien Ideologie" vorbereiten. Diese vertrete die "extremistische" Idee, dass Frauen "nicht gebären müssen" und "auf Kinder verzichten können". Auch werde ein Entwurf für ein Präsidialdekret vorbereitet, das den Begriff "traditionelle Werte" in das offizielle "normative Wörterbuch" der russischen Sprache aufnehme. Die demografische Situation Russlands ist insgesamt angespannt. So wurden laut der Konrad-Adenauer-Stiftung zwischen Januar und April vergangenen Jahres 3,1 Prozent weniger Kinder geboren als im Vorjahreszeitraum - ein Negativrekord. Die massiven Verluste im Krieg tragen zu einer weiteren Verschlechterung der demografischen Lage bei.

Politik 13.06.24

US-Sicherheitsberater entsetzt Russland soll verschleppte Kinder auf Adoptionsseiten anbieten

+++ 06:42 Gouverneur: Verwaltungsgebäude in Brjansk durch ukrainische Drohne beschädigt +++
Im russischen Brjansk wird offenbar ein Verwaltungsgebäude nach einem Drohnenangriff beschädigt. Dies schreibt der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, bei Telegram. "Die Stadt Brjansk wurde von ukrainischen Terroristen mit Drohnen angegriffen. Es gibt keine Verletzten." Die Drohne sei abgewehrt worden, bei ihrem Absturz soll das Verwaltungsgebäude beschädigt worden sein.

+++ 06:07 Kertsch-Brücke offenbar betroffen: Ukrainischer Geheimdienst spricht von Cyberangriffen auf Krim-Server +++
Der militärische Nachrichtendienst der Ukraine (HUR) führt einen Cyberangriff auf mehrere Einrichtungen auf der von Russland besetzten Krim durch. Dies schreibt "Kyiv Independent" und beruft sich auf einen Mitarbeiter des Dienstes. Ziel der Angriffe am Donnerstag sind demnach die größten russischen Internetanbieter auf der Halbinsel, die Server von Propagandamedien und das System zur Registrierung und Kontrolle des Verkehrs auf der Krim-Brücke. "Innerhalb einer Stunde versechsfachte sich der Stau, und am Morgen standen etwa 300 Autos in der Warteschlange", so die Quelle aus dem HUR. Berichten zufolge soll der ukrainische Geheimdienst in den vergangenen Monaten mehrere Cyberangriffe auf die Krim durchgeführt haben.

+++ 05:01 Heftige Kämpfe rund um Pokrowsk im Osten +++
An den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine liefern sich russische und ukrainische Einheiten auch am Donnerstag schwere Kämpfe. "Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen", teilt der ukrainische Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Von den über 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstößen des Tages entfällt nach diesen Angaben mehr als die Hälfte auf die Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk. Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben. Ukrainische Militärs berichten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Mirnoje westlich der Großstadt Saporischschja. Eine russische Brigade habe dort bei massierten Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren, heißt es in der von der ukrainischen Agentur Unian verbreiteten Mitteilung.

+++ 04:20 Trump: Könnte bei Wahlsieg Krieg noch vor Amtsantritt beenden +++
Der frühere US-Präsident Donald Trump macht Amtsinhaber Joe Biden für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich und fordert Europa auf, mehr Geld für Kiew auszugeben. Wenn die USA einen "echten Präsidenten" hätten, der von Kremlchef Wladimir Putin respektiert würde, wäre dieser nie in der Ukraine einmarschiert, sagt der Republikaner bei der Präsidentschaftsdebatte in Atlanta. Biden habe Putin sogar ermutigt, so Trump. Er kündigte erneut an, den Krieg beenden zu können, wenn er wiedergewählt würde. Das würde noch vor seinem Amtsantritt im Januar passieren, so der 78-Jährige weiter. Wie er das genau machen will, lässt er allerdings offen.

Politik 28.06.24

Abtreibung, Wirtschaft, Ukraine Trump: Biden ist ein Versager - Biden: Trump ist ein Lügner

+++ 03:18 Französischer Rechtspopulist Bardella spricht sich für Ukraine-Unterstützung aus +++
Bei einer TV-Debatte drei Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich spricht sich der französische Rechtspopulist Jordan Bardella, der im Fall einer absoluten Mehrheit für seine Partei Rassemblement National (RN) das Amt des Premierministers anstrebt, für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine aus. "Ich werde nicht zulassen, dass der russische Imperialismus einen verbündeten Staat wie die Ukraine absorbiert", sagt Bardella. Seine Position zu diesem Konflikt sei "sehr einfach" und habe sich "nie geändert", führt Bardella aus. "Es geht um die Unterstützung der Ukraine und die Vermeidung einer Eskalation" mit der Atommacht Russland. Mit Blick auf eine etwaige Entsendung von Truppen in die Ukraine sagt Bardella: "Wenn ich morgen Premierminister bin, werden keine französischen Soldaten in die Ukraine geschickt." Er sei auch gegen die Entsendung von Raketen mit mittlerer Reichweite in die Ukraine, die russisches Territorium treffen könnten.

+++ 01:30 Bauernpräsident in der Kritik für Ukraine-Aussage +++
Der Präsident des Bauernverbands löst mit seinen Äußerungen über einen EU-Beitritt der Ukraine scharfe Kritik aus. Der grüne Sicherheitspolitiker Sebastian Schäfer hält Joachim Rukwied in einem Brief vor, er mache sich mit seinen einseitigen Aussagen "zum propagandistischen Helfershelfer Wladimir Putins". Das Schreiben liegt dem "Spiegel" vor. Rukwied hatte in einem "FAZ"-Interview gewarnt, der Beitritt der Ukraine sei eine "Bedrohung für das Überleben der europäischen Landwirtschaft", da die großen Agrarbetriebe dort sehr viel billiger als die Bauern in der EU produzieren könnten. Statt eines Beitritts seien Importbeschränkungen gegen ukrainische Agrarprodukte "dringend notwendig". Schäfer wirft Rukwied vor, er schüre mit seiner "martialischen Wortwahl die Stimmung gegen die Ukraine" und suggeriere, das von Russland überfallene Land stelle ausschließlich eine Bedrohung für die Bauern der EU dar. Zudem stünden die Beitrittsgespräche noch ganz am Anfang und seien eine "Chance und Anlass für grundlegende, zukunftsorientierte Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik".

+++ 23:34 Polen erteilt ukrainischer Eisenbahngesellschaft Lizenz für den Güterverkehr +++
Die staatliche Eisenbahngesellschaft Ukrzaliznytsia erhält von der polnischen Eisenbahnverkehrsbehörde eine Lizenz, die ihr den Eintritt in den europäischen Schienengüterverkehrsmarkt ermöglicht, teilt das Unternehmen mit. Der ukrainische Luftraum ist seit Februar 2022 aufgrund der russischen Invasion geschlossen, sodass der Schienenverkehr eine entscheidende Rolle bei der Beförderung von Gütern und Personen in und aus dem Land spielt. Ukrzaliznytsia beförderte im vergangenen Jahr über zwei Millionen Passagiere nach Europa und meldete im November 2023 ein Rekordfrachtaufkommen von 14 Millionen Tonnen Fracht.

+++ 22:17 Ukraine steigert Waffenproduktion im ersten Quartal um ein Viertel +++
Im Zeitraum Januar bis März 2024 steigt die Waffenproduktion in der Ukraine um durchschnittlich 25,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2023. Das geht aus Angaben des staatlichen Statistikdienstes der Ukraine hervor. Im Januar 2024 produziert die Ukraine 26,6 Prozent mehr Waffen und Munition als im Januar letzten Jahres. Im Februar beträgt der Zuwachs 29 Prozent, und im März geht die Produktionsrate zurück; die Ukraine produziert 18,8 Prozent mehr Waffen als 2023.

+++ 21:32 Tschechien schickt erste 50.000 Granaten nach Kiew - von Deutschland finanziert +++
Die Tschechische Republik hat im Rahmen der von Prag geleiteten Initiative die ersten 50.000 Granaten an die Ukraine geliefert, sagt die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernohová nach Angaben der Tschechischen Presseagentur (CTK). Der tschechische Präsident Petr Pavel sagte im Februar, dass Prag 500.000 155-mm-Granaten und 300.000 122-mm-Granaten außerhalb Europas identifiziert habe, die gekauft und an die Ukraine geschickt werden könnten, sobald die notwendigen Mittel für die Initiative bereitgestellt würden. Der tschechische Premierminister Petr Fiala erklärte Dienstag, dass die Ukraine die erste Lieferung von Artilleriegranaten "vor einiger Zeit" erhalten habe. Prag habe gemeinsam mit Deutschland an der Lieferung gearbeitet, schreibt CTK. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums handelt es sich bei den 50.000 Granaten um die erste Charge von 180.000 Schuss Munition, die von Deutschland finanziert wurde.

+++ 20:53 Russland attackiert Charkiw erstmals mit FAB-500-Gleitbombe - vier Verletzte +++
Russische Truppen haben zum ersten Mal seit Beginn des Krieges die Stadt Charkiw mit einer FAB-500-Bombe angegriffen, die mit einer Gleitvorrichtung ausgestattet war, sagt Oleksandr Filchakov, Leiter der regionalen Staatsanwaltschaft. Mindestens vier Menschen wurden verletzt, zwei weitere erlitten einen Schock, berichtet der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Syniehubov. Moskauer Truppen hätten die Bombe über dem Dorf Maysky in der russischen Oblast Belgorod auf den Kyivskyi-Bezirk von Kharkiv abgeworfen, sagt Filchakov. Die FAB-500 ist eine von der Sowjetunion entwickelte 500-Kilogramm-Bombe mit einem hochexplosiven Sprengkopf, die aus der Luft abgeworfen wird. Diese billigen und weit verbreiteten Bomben sind mit Gleitkits ausgestattet, die ihre Präzision verbessern, vor allem aber ermöglichen sie einen Abwurf aus größerer Entfernung, außerhalb der Reichweite der ukrainischen Luftabwehrsysteme.

+++ 20:21 Patriot-Systeme sollen aus Israel über die USA in die Ukraine geliefert werden +++
Die USA, Israel und die Ukraine verhandeln nach Angaben der "Financial Times" über die Lieferung von bis zu acht Patriot-Luftabwehrsystemen an Kiew, um die Fähigkeit des Landes, russische Luftangriffe abzuwehren, erheblich zu verbessern. Die Vereinbarung ist zwar noch nicht abgeschlossen, würde aber wahrscheinlich bedeuten, dass die Patriot-Systeme zunächst von Israel in die USA und dann in die Ukraine geliefert werden. Die Grundzüge des Abkommens, das eine Wende in den Beziehungen Israels zu Moskau bedeuten würde, wurden zwischen Ministern und hochrangigen Beamten der drei Länder erörtert, so fünf Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, gegenüber der "Financial Times".

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

+++ 20:24 Selenskyj verleiht posthum Tapferkeitsmedaille an Sanitäterin Iryna Tsybukh +++ (2024)

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